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Satzung

Satzung des Musikschulvereins „Johann Adam Hiller“ e.V.

 

SATZUNG

 

DES MUSIKSCHULVEREINS „JOHANN ADAM HILLER“ E. V. GÖRLITZ

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)         Der Verein führt den Namen „Musikschulverein „Johann Adam Hiller“ e. V.“

     Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Görlitz eingetragen.

 (2)         Der Sitz des Vereins ist Görlitz.

 (3)         Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Volks- und Berufsbildung sowie Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Koordinierung, Organisation und Trägerschaft der kommunalen Musikschule „ Johann Adam Hiller“ in Görlitz sowie die Wahrung, Pflege und Förderung der musischen und musikalischen Bildung und Erziehung, insbesondere die Begabtenförderung und die Aufrechterhaltung der Ensemble- und Wettbewerbstätigkeit. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(1)         Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)         Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3)         Die Nutzung der Anlagen und Gebäude des Vereins durch seine Mitglieder regelt die Hausordnung.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)         Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.

(1)         Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs durch den Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.

(2)         Personen, die sich um die Förderung des Vereinszwecks besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(3)         Stimmberechtigt ist jedes Mitglied sofern es das 18. Lebensjahr vollendet bzw. seine Rechtsfähigkeit erworben hat. Das Stimmrecht ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.

(4)         Mitglieder sind stimmberechtigt, wenn sie dem Verein mindestens einen Monat angehören.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)         Die Mitgliedschaft eines Vereinsmitgliedes endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. durch Liquidation bei juristischen Personen.

(2)         Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3)         Der Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes kann durch die Mitgliederversammlung mit einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden, wenn das Mitglied:

1.    die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder die Interessen des Vereins verletzt,

2.    die Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt, oder

3.    mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis zum 30. Juni jeden Jahres bzw. bei Neuaufnahme trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand ist.

(4)         Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern, hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen kein Beschwerderecht zu.

(5)         Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Anteil am Vereinsvermögen nicht zu.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1)         Von den Mitgliedern können eine Aufnahmegebühr und jährliche Beiträge erhoben werden. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahresbetrages sowie deren Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgelegt.

(2)         Ehrenmitglieder sind von der Beitragsgebührenpflicht befreit. Sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

 

§ 6 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind:

  • 1. die Mitgliederversammlung
  • 2. der Vorstand

 

§ 7Mitgliederversammlung

 (1)         Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.    Wahl, Abberufung, Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und Entlastung des Vorstandes,

2.    Beschlussfassung über Satzungsänderung, über Ordnungen und über Vereinsauflösung,

3.    Bestätigung des Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr

4.    Beschlussfassung über die Entgeltordnung

5.    Beschlussfassung über die Beitragsordnung

6.    Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfung

7.    Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern

8.    Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

(2)         Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, voraussichtlich im ersten Quartal, statt.

 (3)         Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist und der Vorstand deren Durchführung beschließt oder wenn das mindestens ein Fünftel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes gegenüber dem Vorstand verlangen.

 Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand durch schriftliche Einladung mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen und unter Bekanntgabe des Versammlungsortes und der Tagesordnung einzuberufen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der

(1)         Versammlung bekannt zu geben. Die Durchführung der Mitgliederversammlung regelt die Geschäftsordnung des Vereins.

 (2)         Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung innerhalb einer Woche einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist auf diese erleichterte Bedingung hinzuweisen.

 (3)         Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer drei Viertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

 (4)         Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Beschlüsse sind darin wörtlich aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und von dem Protokollführer zu unterschreiben und jedem Mitglied auf Verlangen auszuhändigen.

 

§ 8 Vorstand

 (1)         Der Vorstand des Vereins setzt zusammen aus:

  • 1.    dem Vorsitzenden
  • 2.    dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden
  • 3.    einem Schatzmeister

 (2)         Der Vorstand kann durch weitere drei Mitglieder erweitert werden.

 (3)         Darüber hinaus ist die Stadt Görlitz berechtigt, zwei Vorstandssitze

zu besetzen.

 (4)         Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten.

 (5)         Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Ausgenommen sind die von der Stadt entsandten Vorstandsmitglieder. Vorstandsmitglieder können nur stimmberechtigte Mitglieder des Vereins werden. Der Vorstandsvorsitzende wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.

 (6)         Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstand. Bei Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder ist die Neuwahl durch die Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten durchzuführen. Die Amtszeit des nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Wahlperiode des Vorstandes.

(1)         Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Beschlüsse sind zu protokollieren. Beschlussprotokolle des Vorstandes sind den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme vorzulegen.

 (2)         Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

 (3)         Der Vorstand ist für alle Anagelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

 1.    Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung

2.    Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

3.    Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung eines Rechenschaftsberichtes, Vorlage der Jahresplanung, die Geschäftsführung

4.    Beschlussfassung über Aufnahmeanträge

 

§ 9 Geschäftsführung

 (1)         Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins einen

Geschäftsführer berufen.

 (2)         Der Geschäftsführer ist nicht Mitglied des Vereins. Er nimmt mit beratender

Stimme an den Sitzungen teil.

 (3)         Der Geschäftsführer ist dem Vorstand verpflichtet.

 (4)         Der Geschäftsführer arbeitet nach einer vom Vorstand vorgegebenen Geschäftsordnung.

 (5)         Eine Geschäftsstelle kann eingerichtet werden.

     

§ 10 Kassenprüfer

 (1)         Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrem Kreis der stimmberechtigten

Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und nicht beim Musikschulverein angestellt sind.

Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins, die Kassenführung der Abteilungen sowie sonstiger Kassen sachlich und rechnerisch und bestätigen dies durch ihre Unterschrift

(1)         Über das Ergebnis ist in der jährlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Bei ordnungsgemäßer Kassenführung erfolgt der Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 (1)         Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung

beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist.

 (2)         Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Bei der Abstimmung ist in diesem Fall eine schriftliche Stimmabgabe erlaubt.

 (3)         Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Görlitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 (4)         Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden, die die laufenden Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

 

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 20. Mai 1996 beschlossen. Sie trat mit Eintragung in das Vereinsregister am 09. September 1996 in Kraft. Eine Satzungsänderung wurde von der Mitgliederversammlung am 03. Oktober 1996 beschlossen. Sie trat mit der Anzeige beim Amtsgericht Görlitz - Vereinsregister - in Kraft. Weitere Satzungsänderungen wurden von der Mitgliederversammlung am 17. Dezember 1999, am 11. Mai 2000 und am 1. November 2011 beschlossen.

(1)         Über das Ergebnis ist in der jährlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Bei ordnungsgemäßer Kassenführung erfolgt der Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

 

 § 11 Auflösung des Vereins

(1)         Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung

beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist.

 (2)         Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Bei der Abstimmung ist in diesem Fall eine schriftliche Stimmabgabe erlaubt.

 (3)         Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Görlitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 (4)         Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden, die die laufenden Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

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